TUTTLINGEN - Die Fraktionsmitglieder der Offenen Grünen Liste (OGL) im Kreistag haben sich jetzt mit Vertretern von Mutpol und Psychosozialem Förderkreis getroffen. Ziel des Gesprächs war es, eine Einschätzung der derzeitigen sozialen und jugendpolitischen Situation im Landkreis über die Informationen des Landratsamts hinaus zu erhalten.

"Die OGL möchte eine fundierte sozial- und jugendpolitische Standortbestimmung vornehmen, was die Zusammenarbeit der freien sozialen Träger mit Landkreisverwaltung und Kreistag betrifft", erklärte Fraktionssprecher Hans-Martin Schwarz. Es müsse auch über das Prinzip "ambulant vor stationär" bei der Jugendhilfe und über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips (Staat greift nur helfend ein) diskutiert werden. Die freien Träger sozialer Aufgaben sollten stets in die Spardiskussion und Aufgabenkritik einbezogen werden.

Stationäre Hilfen für Jugendliche vor Ort, bei denen auch deren Familien einbezogen werden können, könnten fallbezogen der richtige Weg sein, so der Leiter von Mutpol, Dieter Meyer. Die Fälle würden allerdings immer komplexer und schwieriger. Offen diskutiert wurde die Frage, ob es Sinn mache, dass Jugendhilfe mit 18 Jahren aufhört und die Jugendlichen dann oft außerhalb ihrer bisherigen Einrichtungen leben müssten. Es wurde eine fallbezogene Flexibilität gefordert. Ebenfalls diskutiert wurde, ob Landkreisverwaltung oder Kreisrat zunächst eher den Menschen oder erst die Kosten sehen würden. Bei sechs Millionen jährlichen Ausgaben für Jugendhilfe müsse man über diesen Aufwand reden, es müsse in der Jugendhilfe aber stets das Notwendige und Richtige getan werden, bekräftigte OGL-Kreisrätin Susanne Reinhardt-Klotz.

Offen über neue Wege sprechen

Dr. Friedrich Böhme vom Psychosozialen Förderkreis regte an, dass offener über neue und andere Wege sowie die aktuellen Herausforderungen gesprochen werden müsse. Ob das im Jugendhilfeausschuss, der Landkreisverwaltung oder in einem anderen Gremium passieren könne, blieb zunächst offen. Generell waren die Vorsitzenden der sozialen Träger mit der Zusammenarbeit mit dem Landkreis aber nicht unzufrieden.

Auch Hans-Martin Schwarz sprach von einer neuen Offenheit, die den "variablen" Mehrheitsverhältnissen im Kreistag und neuen Konstellationen durch die Landratswahl geschuldet sei. Es sei gut, dass die Lobhudelei, nach der im Landkreis Tuttlingen immer alles perfekt sei, nun ein Ende habe. Die OGL möchte sich vor der Verabschiedung des Kreishaushaltsplans 2013 noch mit weiteren Akteuren sozialer Einrichtungen treffen.

Bei der anschließenden Fraktionssitzung kritisierte Hans-Martin Schwarz die Streichung des Landeserziehungsgelds. Man hätte zumindest abwarten müssen, ob der Bund für Hartz-IV-Familien das Erziehungsgeld tatsächlich anrechne, anstatt gleich alles zu streichen, so Schwarz. Die Rechtslage sei nach wie vor unklar. Auch als Grüner müsse man daher sagen: "Da hat sich Grün-Rot nicht mit Ruhm bekleckert."